Den Begriff "Linke" hat derzeit die Linkspartei okkupiert. Sie hat ihn seiner emanzipatorischen Impulse entkleidet und ihn reduziert auf eine etatistische Linke, auf staatliche Umverteilung. Die demokratisch emanzipatorischen Ziele, die wir Grünen mit dem Begriff "links" verbinden, werden von der Linkspartei nachgeplappert und dabei kleingekocht. Die Linkspartei alias PDS alias SED gibt sich auch keine Mühe, die totalitäre Rolle des Sozialismus in der DDR und in der Sowjetunion kritisch zu hinterfragen und aufzuarbeiten. Sie bleibt eine janusköpfige Partei, die sich demokratisch gibt, aber keine demokratische Kultur und Tradition entfalten kann. Auch ihr Antifaschismus und die internationale Solidarität dienten in der DDR vor allem der Verschleierung des eigenen Totalitarismus und Unrechts. So wird die Linkspartei das Image nicht los, dass ihre linke Moral primär von parteitaktischem Kalkül getragen ist und nur wenig aus innerer Glaubwürdigkeit. Dies diskreditiert auch den Begriff "links".

Ernstzunehmen ist aber das Engagement der Linkspartei für soziale Gerechtigkeit. Allerdings ist ihr soziales Leitbild stark geprägt von der alten Klassengesellschaft in einem allzuständigen Versorgungsstaat. Dieses strukturkonservative Bild wird aktuell verknüpft mit der These vom Ende der Arbeit, die dem Staat die Aufgabe des Unterhalts wachsender Teile der Bevölkerung zuweist. Die Linkspartei ist damit der Gegenpol zur neoliberalen FDP, die dem Staat Bulimie verordnen und soziale Sicherheit mit dem Ellbogen erstreiten will.

Der Linksbegriff der Grünen hat demgegenüber seine Wurzeln in den emanzipatorischen Protestbewegungen, die sich aus der Studentenrevolte 1967/68 heraus entwickelten und die im Kern auf bürgerschaftliche Eigenverantwortung setzen und stark antistaatlich sind.

Was wir links nennen, sind durchaus bürgerlich – libertäre Werte:

• Geschlechtergerechtigkeit und die Emanzipation der Frau

• Sexuelle Freiheit und Toleranz, Anerkennung von Lesben und Schwulen,

• Interkulturelle Toleranz und die Rechte von Minderheiten

• Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit

• Die Verknüpfung von sozialer Gerechtigkeit mit Teilhabe- und Chancengerechtigkeit

• Umwelt- und Klimaschutz

• Internationale Solidarität, Engagement für Frieden und Menschenrechte.

Selbstbestimmung und soziokulturelle Vielfalt, bürgerschaftliche Eigenverantwortung und demokratische Rechte sind konstitutiv für Bündnis 90 / Die Grünen. Ohne dieses Grundverständnis wäre kein Vereinigung mit Bündnis 90 möglich gewesen.

Aktuell stellt sich uns aber die Aufgabe der Neuverortung:

Zum einen sind unsere wichtigsten emanzipatorischen Leitideen heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Frauenrechte, Anerkennung von Schwulen und Lesben, Klima- und Umweltschutz, selbst die Anerkennung der Einwanderungsgesellschaft und die Aufgabe der Integration – all diese Herausforderungen sind heute gesellschaftlich akzeptiert – was nicht heißt, dass sie gelöst sind. Nur wenige Menschen empfinden diese Themen heute noch als exotisch oder als spezifische Themen einer "grün - linken" Avantgarde. Für seinen Migranten diskriminierenden Wahlkampf ist Roland Koch gerade abgestraft worden.

Für uns Grüne stellt sich die Frage, wo stehen wir heute mit unseren Positionen? Stehen wir nun auch in der Mitte oder stehen wir links? Wo wollen wir stehen? Und worin unterscheidet sich unser Links-Sein von dem der Linkspartei und von dem der SPD?

Zum anderen sind die Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit durch die Unsicherheit der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre so drängend geworden, dass wir uns diesen Fragen verstärkt zuwenden müssen. Wir haben dies auch durch unsere grüne Positionierung zu den Hartz–Gesetzen ebenso wie mit unserem in Nürnberg - und ähnlich in Berlin - beschlossenen Konzept zur grünen Grundsicherung getan.

Daraus folgen eine inhaltliche und eine strategische Frage:

Die inhaltliche Frage: Was heißt für uns Grüne soziale Gerechtigkeit? Wie verbinden wir soziale Gerechtigkeit mit unseren grünen emanzipatorischen Ansprüchen?

Wir wollen eine Politik, die Ökologie, Ökonomie und Soziales miteinander in Einklang bringt, also nicht wie die Linkspartei einerseits und die FDP andererseits gegeneinander ausspielt. Gleichzeitig setzen wir auf eine Sozialpolitik, die die Bürger nicht als passive Hilfeempfänger einstuft, sondern als aktive und eigenverantwortliche Mitglieder der Gesellschaft.

Das grüne Leitbild der sozialen Gerechtigkeit darf darum nicht nur auf staatliche Geldtransfers reduziert werden sondern muss immer mit Chancen zur eigenverantwortlichen Lebensgestaltung und zu gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Teilhabe verknüpft werden. Für uns sind gute Erziehung, Bildung und Ausbildung gerade auch für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche ein Kernelement sozialer Gerechtigkeit, ebenso wie gute Integrationspolitik und gute Infrastrukturen für Gesundheit, Sport und Kultur. Die in diese Richtung zielenden grünen Beschlüsse zur Grundsicherung waren darum sehr wichtig. Aber auch Hartz IV war ein Schritt in die richtige Richtung: Das Zusammenführen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat den arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern neue Chancen der Teilhabe gebracht. Ihr früherer Status des lebenslangen Transferhilfeempfängers ist nicht mehr zementiert, er kann überwunden werden.

Anders als die Linkspartei sollten wir Bündnisgrünen auch immer die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit im Blick haben. Wer wie die Linkspartei meint, sozialstaatliche Wohlfahrt könne man versprechen, ohne sich um die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens Gedanken zu machen, liegt schief. Wenn wir für eine neue grüne Marktwirtschaft und für neue Arbeit durch neue Energien streiten, wollen wir Klima- und Umweltschutz erreichen, zugleich aber auch Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft sichern und schaffen. Die sind wiederum Voraussetzung für soziale Sicherheit und Vorsorge.

Gleichzeitig gilt: Soziale Gerechtigkeit heute darf die Verantwortung für Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit nicht aus dem Blick verlieren. Das heißt, der Staat kann nicht soziale Transfers aus steigenden Schulden finanzieren, die die jüngeren Generationen refinanzieren sollen. Auch wenn die aktuelle Konjunktur die Verschuldungsfrage etwas in den Hintergrund gedrängt hat, bleibt die Verantwortung für das Abtragen der riesigen Berge von Schulden und Pensionslasten. Wir Grünen müssen immer wieder für ein kluges Austarieren von heutigen Ansprüchen und den Handlungsräumen für die Jungen morgen und übermorgen streiten.

Fazit: Unser Leitbild für soziale Gerechtigkeit wollen wir mit unserem Leitbild einer emanzipatorischen Bürgergesellschaft in Einklang bringen. Es darf nicht nur um staatliche Transferleistungen geben und nicht um staatliche Bevormundung.

Die strategische Frage: Wollen wir uns ausschließlich im "linken Lager" bewegen?

Das Fünf-Parteien-Spektrum ist nun auch in den westdeutschen Ländern angekommen. Dies wird immer häufiger zu Dreierkoalitionen führen mit dem Effekt, dass wir Bündnis-Grünen sowohl von der SPD als auch von der CDU als Koalitionspartner gebraucht werden. Siehe derzeit Hessen. Auch haben einige konservative Politiker wie Pflüger und von Beust erkannt, dass sie zur Reform ihrer Partei dringend grüne Ideen brauchen. Denn Grün steht für gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierung und Zukunftsfähigkeit.

Wir sind nach wie vor die Partei, die "vorne" steht. Vielleicht gilt heute mehr als zu Zeiten unserer Parteiengründung das Motto: Nicht links, nicht rechts sondern vorne. Dies sollten wir pflegen, auch wenn in Wahlkämpfen immer wieder das Lagerdenken und die schematische

Einteilung in das "bürgerliche" Lager und das "linke" Lager inszeniert wird.

Auch wenn uns die SPD sehr viel näher steht als die CDU, sollten wir uns nicht zwischen SPD und Linkspartei einklemmen. Denn dadurch würden wir uns selbst unsere Eigenständigkeit nehmen und uns parteipolitisch unnötig schwächen. Auf keinen Fall sollten wir uns wie die Linkspartei auf eine Einpunktpolitik reduzieren lassen, auch nicht bei "unserem" Thema Klima- und Umweltschutz. Das widerspricht unserem integrativen Politikverständnis.

Das im hessischen Wahlkampf zelebrierte schematische Lagerdenken und Polarisieren in ein "bürgerliches" und ein "linkes" Lager ist nicht mehr zeitgemäß. Solche Polarisierung hat 2005 Angela Merkel geschadet. Rüttgers in NRW, Wulf in Niedersachsen und Ole von Beust in Hamburg setzten und setzen jeweils auf einen integrativen Wahlkampf.

Ich meine:

• Wir Bündnisgrünen sollten uns als bürgerlich - emanzipatorische Linke definieren und soziale Gerechtigkeit mit der Stärkung von gesellschaftlicher Eigenverantwortung und soziokultureller Vielfalt verknüpfen.

• Wir müssen vor allem "Vorn" sein, indem wir auf Zukunftsverantwortung, Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit setzen.

• Wir sollten sehr bewusst aus der Lagerzuschreibung ausbrechen, ohne unsere linken emanzipatorischen Wurzeln zu leugnen.

Ich persönlich benutze den Begriff "links" derzeit mit Vorsicht, denn seit ihn die Linkspartei okkupiert hat, wird das mediale Verständnis ausschließlich an deren Bild vom sozialen Versorgungsstaat ausgerichtet. Erst wenn es gelingt, hier wieder die Brücke zu bürgerschaftlicher Vielfalt und Selbstbestimmung zu schlagen, kann der Begriff "links" neuen emanzipatorischen Klang bekommen. Dies ist aber eine Aufgabe von Bündnis 90 / Die Grünen, die wir nicht der Linkspartei überlassen sollten.

Franziska Eichstädt-Bohlig